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Politik spaltet Mieterbund und Immobilienbranche

Falls die Mietpreisbremse Ende Januar bzw. Anfang Februar den Bundestag passiert, dürfen Hauseigentümer und Verwalten mit ihrer Miete ab der Jahresmitte bei Neuvermietungen nur noch 10 Prozent über die örtliche Vergleichsmiete liegen.

Dies gilt jedoch nur für – von Ländern festgelegte – angespannte Wohnungsmärkte. Ausgenommen sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen.

Der Mieterbund fordert jedoch weitere Nachbesserungen:

So seien u.a. die Regelungen zur Feststellung der Lagen mit Wohnungsmangel zu kompliziert. Zum Beispiel würden die Begründungspflicht und der vorgeschriebene Maßnahmenplan der Länder, zur Senkung des Wohnungsmangels eine zügige Einführung der Mietpreisbremse verhindern und zu einer Spaltung des Bundes in Länder mit und ohne Mietpreisbremse führen.

Auch die Ausnahmeregelung bzgl. der erst nach Oktober 2014 vermieteten Immobilien, für umfassend modernisierte Immobilien, die bereits vor einem Mieterwechsel eine Miete über die 10 Prozent-Grenze verlangt haben, werden kritisiert.

Ein weitere stark kritisierter Punkt, sind die fehlenden Sanktionen für Vermieter, die die Mietpreisbremse ignorieren. Derzeit ist eine Rückzahlung der zu viel verlangten Miete erst vorgesehen, sobald der Mieter den Gesetzesverstoß erfolgreich gerügt hat.

Auch weitere Anpassungen der Bundesregierungen werden beanstandet.

Die Reduzierung der Umlage nach energetischen Modernisierungen (von 11 auf 10 Prozent) auf den Mieter während der Amortisationszeit, reicht dem Mieterbund nicht aus.

Bei der Ermittlung der Vergleichsmieten einer Kommune sollten die Verträge der letzten 10 Jahre berücksichtig werden, nicht nur die der vergangenen vier Jahre.

Großen Beifall erhielt das Umwandlungsverbot von Mietwohnung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten bzw. Mietschutzgebieten von dem Mieterbund. Die Immobilienbranche zeigt sich entsetzt. Laut Experten aus der Branche, würde den Käufer und Besitzer von Wohneigentum u.a. der Schutz vor steigenden Mieten genommen und ein zu großer Einschnitt in dem marktwirtschaftlichen Geschehen mit dem Verbot vorgenommen. Ein weiteres Argument gegen das Umwandlungsverbot seien die vorrangigen Ziele der Käufer: diese entscheiden sich meist aufgrund von Altersvorsorge und zur Sicherheit ihrer Ersparnisse zu einen Kauf.

Auch der IVD äußert sich negativ zu dem Umwandlungsverbot. Das Verbot trägt nicht zur Entlastung des Wohnungsmarkts bei, da es ja keine einzige zusätzliche Wohnung schafft. Der eigentliche Grund für den Mietpreisanstieg sei die Wohnungsknappheit. In diesem Zusammenhang gilt es die Mietpreisbremse und der Milieuschutz in Frage zu stellen und zu überlegen, ob sie nicht eine gegenteilige Wirkung haben und dadurch die Mieten nur weiter in die Höhe treiben werden.

 

Quelle Text und Bild: http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article136384648/Mieterbund-laesst-kein-gutes-Haar-an-Preisbremse.html